In der Abgeordnetenkammer hinterlegte der Justizminister gestern die Gesetzvorlage 6103, mit der die gesetzlichen Abtreibungsbestimmungen aus dem Jahr 1978 reformiert werden. Am Freitag hatte der Ministerrat grünes Licht erteilt.
Luxemburger Wort: «Welche Ziele werden mit der Überarbeitung angestrebt?
François Biltgen: Ziel der Reform sind ganz klar weniger Abtreibungen. Die Reform muss also, so wie es das CSV- Wahlprogramm vorsieht und wie es auch im Koalitionsabkommen festgehalten ist, einerseits mehr Aufklärung und Vorbeugung beinhalten, z. B. durch kostenlose Verhütungsmittel bis zum Alter von 25 Jahren. Andererseits drängt sich die Anpassung der legalen Rahmenbedingungen auf.
Luxemburger Wort: Inwieweit wird Artikel 353 des Strafgesetzbuches abgeändert? Kommt es zur Straffreiheit der Abtreibung?
François Biltgen: Nein. Es kommt zu keiner Verallgemeinerung der Straffreiheit. Abtreibung ist keine Frage von Recht und Freiheit, sondern muss die absolute Ausnahme bleiben. Die Bedingungen der Straffreiheit werden aber angepasst, so dass es zu mehr Rechtssicherheit kommt: Demnach muss eine physische, psychische oder soziale Notlage der Frau vorliegen. Daraufhin muss die Schwangere sowohl einen Gynäkologen aufsuchen als auch die Beratung einer zugelassenen Sozialstelle in Anspruch nehmen. Dies soll eine ergebnisoffene Unterredung sein, die über die medizinische Sichtweise hinausgeht. Dieser Prozess soll nicht zwangsläufig mit einer Abtreibung enden.
Luxemburger Wort: Wie begegnen Sie der Kritik, die Beratung dürfte keinen verbindlichen Charakter haben?
François Biltgen: Dadurch, dass die Beratung obligatorisch ist, schaffen wir die Möglichkeit, dass Aspekte angesprochen werden, die ansonsten kein Thema wären, z. B. das Verhältnis Mutter/Vater oder die materiellen Bedingungen. Die Beratung soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine schwangere Frau von einer Abtreibung absieht.
Interview: Marc Schlammes