Am Montag, den 6. April 2020, nahm Sam Tanson auf Einladung der kroatischen Präsidentschaft an der informellen Videokonferenz der Justizminister der Europäischen Union teil.
Der Austausch von "bewährten Praktiken in Krisenzeiten" konzentrierte sich auf das Funktionieren des Justizsystems und die Herausforderungen bei der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, die Aussetzung von Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren sowie die Verfahrensrechte in Strafsachen und die Vollstreckung von Haftsanktionen angesichts der aktuellen Situation in Strafvollzugsanstalten angesichts der Gefahren der COVID-19-Epidemie.
Der Austausch konzentrierte sich auch auf die Rechtsstaatlichkeit und außergewöhnliche Maßnahmen, die im Kontext eines Krisenzustands ergriffen werden.
"Ich möchte darauf hinweisen, dass die von den Mitgliedstaaten, einschließlich Luxemburg, getroffenen Sofortmaßnahmen vorübergehend und streng auf das Notwendige beschränkt, verhältnismäßig und regelmäßig analysiert werden müssen. Die Meinungs- und Pressefreiheit darf durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt werden. Die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte dürfen nicht übersehen werden. Ebenso darf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werden. Aus diesen Gründen unterstützen wir die Initiative der Europäischen Kommission, Sofortmaßnahmen und deren Anwendung zu überwachen, um die Grundwerte der Europäischen Union zu gewährleisten und diese falls erforderlich vor dem Rat für allgemeine Angelegenheiten anzusprechen", unterstreicht die Ministerin für Justiz, Sam Tanson.
Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz