Auf Einladung des luxemburgischen Justizministers, Félix Braz, trafen sich die Justizminister aus Deutschland, Katarina Barley, aus Liechtenstein, Aurelia Frick sowie aus Österreich, Josef Moser, am 14. und 15. September 2018 in Esch-sur-Alzette zur diesjährigen Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizminister. Dieses Treffen findet alljährlich statt. Zuletzt diskutierte man 2017 in der Wachau in Österreich.
In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde u.a. über Themen wie die Rechtsstaatlichkeit aus Justizsicht und gegenseitige Anerkennung, Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und die Brüssel IIa Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung gesprochen.
Justizminister Braz hob die Bedeutung des Erfahrungsaustauschs im Rahmen der Treffen der deutschsprachigen Justizminister hervor. Das Thema Rechtsstaatlichkeit zog sich wie ein roter Faden durch alle während des Treffens besprochenen Themenbereiche. In Zeiten wo Verschiedene sich wieder in die engen Grenzen des Nationalstaats zurückziehen wollen, ist es wichtig auf unterschiedlichen Ebenen Zeichen für die internationale Zusammenarbeit und ihr Mehrwert für alle Bürger zu setzen. Denn auch hier sind wir nicht gefeit vor den Gefahren eines wieder aufkommenden Nationalismus, so Minister Braz. Er unterstrich, dass der Tagungsort Esch-sur-Alzette genauso symbolträchtig ist wie Schengen wenn es um internationales Zusammenhalten geht. Hier wurde in der Eisenindustrie von Menschen unterschiedlichster Herkunft der Grundstein für den wirtschaftlichen aber auch kulturellen Reichtum Luxemburgs gelegt.
Katarina Barley, Bundesministerin für Justiz aus Deutschland bekräftigte: "Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind Fundamente der Europäischen Union. Sie werden uns nur tragen, wenn alle nach den gemeinsamen Werten handeln. Wir dürfen deshalb nicht tatenlos zusehen, wenn einige Länder problematische Justizreformen verabschieden, welche etwa die richterliche Unabhängigkeit gefährden."
Auch der österreichische Bundesminister für Justiz griff das Thema Rechtsstaatlichkeit auf: "Beim diesjährigen Treffen der deutschsprachigen Justizminister ging es neben aktuellen Themen wie Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien u.a. im Blick der Verwirklichung eines vernetzten, digitalen Binnenmarktes zur Stärkung des europäischen Wirtschaftsstandortes auch um das Thema Rechtsstaatlichkeit in der Justiz. Gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen in einiger unserer Nachbarstaaten kommt diesem Thema eine immer größere Bedeutung zu. Rechtstaatlichkeit baut auf dem gegenseitigen Vertrauen der Staaten zueinander auf. Und gerade dieses Vertrauen gilt es auch über die Grenzen Europas hinweg zu stärken. Darüber herrschte zwischen meinen Amtskollegen und mir während des diesjährigen Treffens vollste Einigkeit", so Moser.
Justizministerin Aurelia Frick aus Liechtenstein sagte: "Es freut mich sehr, dass das vor 10 Jahren von Liechtenstein initiierte Zusammentreffen zur Tradition geworden ist. Der Erfahrungs- und Informationsaustausch im Rahmen dieser Arbeitsgespräche gibt immer wieder neue Impulse und ist für Liechtenstein äusserst wertvoll. Trotz unterschiedlicher Grössenverhältnisse teilen unsere Staaten aktuelle Herausforderungen, die hier offen und in freundschaftlicher Atmosphäre diskutiert werden können".
Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz